Gesetz schreiben
Gemeinsam mit über 50 Expertinnen und Experten, Juristinnen und Juristen haben wir nach ersten Vorüberlegugen ab August 2023 das BäumePlus-Gesetz geschrieben. Wir liefern damit das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz Deutschlands für die kommunale Umsetzung. Berlinerinnen und Berliner sollen über unser BäumePlus-Gesetz per Volksentscheid spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2026 abstimmen.
Unterschriften sammeln
Damit aus der Bürgerinitiative ein Volksentscheid wird, müssen wir unsere wahlberechtigten Mitbürgerinnen und -bürger Berlins zweimal für Unterschriften überzeugen. Für die erste Phase werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt. In der zweiten Phase sind zehnmal mehr, gut 200.000 Unterschriften notwendig. Unsere erste Sammelphase startet aller Voraussicht nach im August 2024 – wir warten nur noch darauf, dass der Senat bis dahin die Kosten der Umsetzung des Gesetzes schätzt.
Berlin die Wahl geben
Nach erfolgreicher zweiter Sammelphase können alle wahlberechtigten Berlinnnen und Berliner über das BäumePlus-Gesetz per Volksentscheid abstimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss mindestens ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler abstimmen gehen (ca. 650.000 Ja-Stimmen) und die Mehrheit dafür stimmen. Ist dies der Fall, tritt das BäumePlus-Gesetz für ein wetterfestes Berlin unmittelbar, ohne weitere Verhandlung in Kraft.
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