Die Idee des Berliner
Klimaanpassungsgesetzes
Die Idee des Berliner Klimaanpassungsgesetzes
Das Klima ändert sich. Das merken wir zunehmend auch in unserer Stadt. Neben konsequentem Klimaschutz brauchen wir deshalb auch Maßnahmen, um unsere Lebenswelt an die neuen Bedingungen anzupassen und Berlin erträglich zu halten. Was dazu nötig ist, haben wir in ein neues Gesetz gepackt: das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln). Als sogenanntes Politikplanungs- und Transformationsgesetz sorgt es verbindlich dafür, dass Berlin bis zum Jahr 2040 hitzesicher und wetterfest wird.
Das Klimaanpassungsgesetz regelt zum Beispiel, dass viele Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, kühlende Grünflächen entstehen, Regenwasser sinnvoll verwendet und Hitzeviertel gekühlt werden.
Dabei ist im Gesetz auch verankert, dass alle Berliner und Berlinerinnen profitieren. Stadtteile, in denen viele Menschen auf engem Raum leben, werden beispielsweise besonders berücksichtigt. Denn hier leben oft viele Menschen mit wenig Geld für teure Klimaanlagen oder große Privatgärten – sie benötigen einen besonders guten Schutz vor Hitze.
Ein Risikowetterrat begleitet und kontrolliert den Fortschritt der Umsetzung des Gesetzes.
Am Ende sollen die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid über das Gesetz abstimmen. Stimmt die Mehrheit dafür (und zugleich mindestens ein Viertel aller Stimmberechtigten), dann tritt das Gesetz sofort in Kraft.
Die Entstehungsgeschichte
Das Berliner Klimaanpassungsgesetz entstand in einem breit angelegten Prozess mit zahlreichen ehrenamtlichen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft, engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Juristinnen und Juristen.
4. März 2024: Erste Präsentation des Gesetzes
Am 4. März 2024 haben wir den 27-seitigen Entwurf des Gesetzes zum ersten Mal einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Nach einem öffentlichen Aufruf erhielten wir über 200 Rückmeldungen aus der Stadtgesellschaft, die wir intensiv diskutiert und in den Entwurf integriert haben.
27. Mai 2024:
Am 27. Mai 2024 haben wir das Gesetz in einer Pressekonferenz vorgestellt und zur Kostenschätzung an den Senat übergeben (Download der ersten Version hier).
2. September 2024:
An diesem Tag erhielt der Senat die finale Fassung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes
Nach einer weiteren Überarbeitung kritischer Punkte wurde das Gesetz am 2. September 2024 in finaler Fassung erneut dem Senat überreicht.
7. Oktober 2024:
Die Unterschriftensammlung beginnt und läuft bis 8. November.
Das Gesetz und seine Begründung
Das Gesetz umfasst 17 Seiten, 24 Paragraphen in 8 Abschnitten und beinhaltet 4 Änderungen bestehender Berliner Landesgesetze und Verordnungen. Es ist das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz in Deutschland für die Umsetzung zielführender Klimaanpassungsmaßnahmen auf kommunaler Ebene
Ergänzt wird das Gesetz durch die offizielle „Begründung“, die quasi als erläuternder Beipackzettel dient. Sie liefert detaillierte Erklärungen und verdeutlicht, was hinter den einzelnen Regelungen des Gesetzes wirklich steckt.
Die Begründung wird von Richterinnnen und Juristen beim Auslegen des Gesetzes sorgfältig studiert. Sie bietet ausführliche Erläuterungen zu den Zielen und Vorgaben des Gesetzes und gibt Hinweise zur praktischen Umsetzung. Das Dokument bietet darüber hinaus auch allen Interessierten einen informativen wie spannenden Einstieg in das Thema und verweist auf viele weiterführende Quellen.
Zusätzlich zu Gesetz und offizieller Begründung haben wir zahlreiche Studien geprüft, um unser Wissen zu vertiefen und relevante Inhalte übernommen. Das Ergebnis ist ein wertvoller Fundus für alle, die sich weitergehend über Klimaanpassungsaufgaben und deren Zusammenhänge informieren möchten.
Die Kostenschätzung
Im Rahmen des Volksbegehrens erstellt der Senat eine amtliche Kostenschätzung für die Umsetzung des Vorhabens. Auch wir haben eine eigene Berechnung vorgenommen, um weitere Einsparmöglichkeiten sowie zukünftig vermiedene Schäden in die Rechnung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufzunehmen. Alle Informationen dazu gibt es hier.
Maßnahmen-Reader
Zusätzlich haben wir ein einfach verständliches Dokument, unseren Maßnahmen-Reader erstellt, das die 20 wichtigsten Maßnahmen zur Klimaanpassung erklärt. In diesem Dokument werden Ziel, Zweck und Idee jeder Maßnahme beschrieben. Außerdem wird erklärt, wo man ausführlichere Informationen im Gesetz und in der Begründung findet. Wer das Dokument liest, versteht, was Klimaanpassung bedeutet und warum dieses Gesetz für Berlin wichtig ist.