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Pressemitteilung

Pressemitteilung: Durchbruch für Klimaanpassung

BäumePlus-Gesetz nach Gesprächen mit CDU, SPD und Senat weitestgehend für den 3. November geeint

Berlin, 17. Oktober 2025. Die Initiative Volksentscheid Baum, die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD und der Senat beenden ihre Verhandlungen zur Verabschiedung des BäumePlus-Gesetzes. Nach intensiven Gesprächen konnten sie sich auf einen Änderungsantrag einigen. Offene Fragen und Kritikpunkte der Senatsparteien ließen sich überwiegend ausräumen. Die Senatsparteien wollen das Gesetz inklusive des Änderungsantrags am 3. November 2025 bei einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses einbringen. Die Initiative begrüßt das gemeinsame Ergebnis pro Klimaanpassung, für mehr Bäume, mehr Pflege und mehr Erhalt von Bäumen und den deutlichen größeren Umfang für bürgerliches Engagement fürs Stadtgrün. Die Initiative wird darauf achten, dass die Änderungsanträge und noch nachzuliefernde Begründungen wie vereinbart am 3.11. eingebracht werden; ergänzend wirbt sie dafür, dass die Berliner Abgeordneten das breit getragene Gesetz mit großer Mehrheit verabschieden.

Die Initiative Volksentscheid Baum, die Fraktionsspitzen, Senatsvertreter und umweltpolitischen Sprecherinnen und -sprecher der Berliner Senatsparteien CDU und SPD verhandelten mehr als eine Woche lang, um Fragen zum BäumePlus-Gesetz zu klären und sich bei strittigen Punkten zu einigen. Die Initiative pochte auf die „Wesentlichkeit“ der Regelungen, Maßnahmen und Instrumente ihres Gesetzesentwurfs. Wegen der gemeinsamen guten und intensiven Verhandlungen konnten CDU und SPD den Gesetzesentwurf samt Änderungsvorschläge erst verspätet beim Haushaltsausschuss am 17. Oktober einreichen. Die Senatsparteien wollen das Gesetz mit den abgestimmten Änderungen am 3. November ins Abgeordnetenhaus einbringen und beschließen lassen.

Aus Sicht der Initiative wurden gemeinsam mit den Senatsparteien zentrale Fortschritte erzielt: Bürgerinnen und Bürger, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen dürfen künftig aktiv am Bestandsziel von einer Millionen gesunder Straßenbäume bis 2040 mitwirken und nicht nur nachpflanzen. Zudem sollen die Berliner Wasserbetriebe künftig stärker zum Umbau zur Schwammstadt beitragen. Die Verhandlungen räumten Senatskritik an der Umsetzungsplanung und Flächenpriorisierung aus. Ineffiziente Abläufe bei Nachpflanzungen sollen radikal überdacht, neue Pflanz- und Pflegeverfahren erprobt und Pflanzstreifen priorisiert werden. Die Verbesserungen ermöglichen mehr bürgerschaftliches Engagement, effizientere Klimaanpassungsmaßnahmen und geringere Gesamtkosten.

Bei den Kontrollmechanismen für die Umsetzung der Baumpflanzungen bis 2040 wurden leichte Abstriche hingenommen; dennoch wurde die Kontrollfunktion im Wesentlichen beibehalten. Der Wunsch des Parlaments, über die Umsetzung des Sofortprogramms zu entscheiden, wurde übernommen.

Felix Mühlmann, Teamlead Gesetzestext: “Wir blicken zurück auf ernsthaftes, hartes und konstruktives Ringen um das BäumePlus-Gesetz. Die Berliner Abgeordneten haben nun am 3. November 2025 die Möglichkeit, über einen juristisch gut durchdachten Gesetzestext abzustimmen. Der BaumEntscheid hat vielfach Neuland betreten und könnte Vorbild für ähnliche Initiativen in der ganzen Republik sein.”

Julia Pohl, Geschäftsführerin von Baumentscheid e.V.: “Sicherlich hätten wir uns mehr Mut durch einen härteren Kontrollmechanismus gewünscht und hier das Modell des Expertenrats für Klimafragen auf Bundesebene übernommen. Wir begrüßen dennoch, dass unsere Idee eines Gesetzes am 3. November eingereicht werden kann. Das ist ein besonderer Erfolg für die vielen Ehrenamtlichen, die sich seit über zwei Jahren unermüdlich für den BaumEntscheid engagieren.”

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des Volksentscheid Baum: “Wir sind uns mit den Senatsparteien einig, dass die Zeit der schönen PDF-Dokumente, Chartas und Absichtserklärungen vorbei ist. Der große gemeinsame Rückhalt von Regierungs- und Oppositionsparteien zu diesem Gesetzesvorhaben soll die Umsetzung der nächsten Jahrzehnte prägen. Berlin kann mit dem BäumePlus-Gesetz wieder in die erste Reihe der globalen Vorreiter städtischer Klimaanpassung aufschließen.”

Hintergrund zum weiteren Entscheidungsprozess für das BäumePlus-Gesetz:

Das Volksbegehren und Volksentscheid können gem. §18 Abstimmungsgesetz nur dann abgewendet werden, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand bis zum 03.11.2025 beschließt. Wird das Gesetz vom Abgeordnetenhaus wider Erwarten noch einmal in wesentlichen Punkten verwässert,  bliebe der Gang zur Klage vor dem Landesverfassungsgericht, die von der Initiative für den Fall des Scheiterns bereits vorbereitet wurde. Da die Gespräche zu konstruktiven Gesprächen führten, wurde der Weg frei für ein gemeinsames von Senat, Senats- und Oppositionsparteien und Stadtgesellschaft getragenem Gesetzesvorhaben.

Die am 01.10.2025 übermittelte abschließende Fragenliste der Fraktionen an den BaumEntscheid haben die Vertreterinnen und Vertreter umfassend beantwortet. In den sieben Gesprächstermine in dieser und der letzten Woche  der Entwurf weiterentwickelt und angepasst. Ziel ist, das BäumePlus-Gesetz am 03.11.2025 in einer zugesagten Sondersitzung des Abgeordnetenhauses von 12:00 bis 14:00 Uhr zu beschließen.

Kontakt:

BaumEntscheid Berlin – Pressestelle, Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, presse@baumentscheid.de / presse@clevere-staedte.de

Quellen und weiterführende Links:

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