Wir machen Berlin per Volksentscheid wetterfest!
Die Berlinerinnen und Berliner wollen eine Politik, die sie vor Hitze und anderen Extremwettereignissen schützt. Denn die Sommer werden heißer, das Wetter extremer: Die Stadt, unsere Kieze, Wohnungen und Arbeitsplätze heizen sich auf. Starkregen überschwemmen Keller und Straßen. Es fehlen vielerorts genügend schattige und kühle Orte wie Bäume und Parks, um Zuflucht finden zu können. Es gibt nicht genug Versickungsfläche für starke Regengüsse, wodurch die Kanalisation überläuft. Die Schäden treiben nicht nur Steuern und Versicherungsbeiträge hoch, sondern sie treffen ältere Menschen und kleine Kinder besonders stark. Der BaumEntscheid will sicherstellen, dass der Berliner Senat die Berlinerinnen und Berliner schützt. Wir wollen ein wetterfestes Berlin!
Was wir tun
Berlin die Wahl geben
Nach erfolgreicher zweiter Sammelphase können alle wahlberechtigten Berlinnnen und Berliner über das Berliner Klimaanpassungsgesetz als Volksentscheid abstimmen. Für einen erfolgreichen Volksentscheid muss mindestens ein Viertel aller Wählerinnen und Wähler mit Ja (ca. 650.000 Ja-Stimmen) und insgesamt die Mehrheit dafür stimmen. Ist dies der Fall, tritt das Gesetz für ein wetterfestes Berlin unmittelbar, ohne weitere Verhandlung und politisches Gezerre in Kraft.
Unterschriften sammeln
Damit aus der Bürgerinitiative ein Volksentscheid wird, müssen wir unsere wahlberechtigten Mitbürgerinnen und -bürger Berlins zweimal um Unterschriften für unser Vorhaben bitten. Für die erste Phase werden mindestens 20.000 gültige Unterschriften benötigt. In der zweiten Phase sind zehnmal mehr, gut 200.000 notwendig. Unsere erste Sammelphase startet aller Voraussicht nach im Oktober 2024 – wir warten nur noch darauf, dass der Senat die Kosten der Umsetzung dieses Gesetzes schätzt.
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Gesetz schreiben
Gemeinsam mit über 100 Expertinnen und Experten, Juristinnen und Juristen haben wir nach ersten Vorüberlegugen ab August 2023 von Januar 2024 bis Ende Mai 2024 das Berliner Klimaanpassungsgesetz (KAnGBln) geschrieben. Wir liefern damit das erste konkrete Klimaanpassungsgesetz Deutschlands für die kommunale Umsetzung. Berlinerinnen und Berliner sollen über unser Gesetz per Volksentscheid abstimmen. Hier erfährst du mehr.
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