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Pressemitteilung

Pressemitteilung: BäumePlus-Gesetz: CDU und SPD halten Frist ein

Kein unfairer Rückfall hinter Verhandeltes: BäumePlus-Gesetz beschlussreif, Entscheidung von CDU und SPD am 09.10.25 erwartet

Berlin, 26. September 2025 – Letzte inhaltliche Unklarheiten konnte der Volksentscheid Baum zur anstehenden Entscheidung des Abgeordnetenhauses zum BäumePlus-Gesetz ausräumen. Im Rahmen der juristischen Zulässigkeitsprüfung des BäumePlus-Gesetzes konnten die Themen ‘Kontrollrat Klimaanpassung’ und ‘Verkehrssicherungspflichten’ bereits im Frühsommer mit der Innenverwaltung einvernehmlich geklärt werden. CDU und SPD stellen diese nun erneut infrage – trotz rechtssicherer Formulierungen und politischer Verständigung. Die Initiative appelliert an die Regierungsfraktionen, den konstruktiven Prozess nicht zu gefährden und den gemeinsamen Weg zu einem parteiübergreifenden Beschluss am 09.10.2025 fortzusetzen.

Bereits im Juni standen im Rahmen der juristischen Zulässigkeitsprüfung des BäumePlus-Gesetzes zwei Punkte im Fokus: der geplante Kontrollrat für Klimaanpassung und die Regelung der Verkehrssicherungspflichten bei Pflanzrechten für Bürger:innen. Für beide wurde seitenweise juristische Prosa verfasst, was eher politische Unerwünschtheit als juristische Unzulässigkeit vermuten ließ – denn für viele andere Bereiche gab es einfache, konstruktive Vorschläge, hier jedoch nicht.

Nina Skrobanek, Leiterin Gesetzesentwicklung Volksentscheid Baum: “Die juristische Argumentation hinterließ den Eindruck, dass hier etwas politisch unerwünscht war, obwohl nur auf rechtliche Zulässigkeit geprüft werden darf.”

Erfreulicherweise und nach anfänglichen Zweifeln der Innenverwaltung konnten beide Themen in konstruktiven Gesprächen vollständig geklärt werden – auf Basis klarer juristischer Formulierungen. Die Initiative übernahm beim Kontrollrat wörtlich die Formulierungen aus dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz zum “Expertenrat Klima” – ein Kompromiss, der sowohl fachlich tragfähig als auch verfassungsrechtlich abgesichert ist. Für die Verkehrssicherungspflichten wurden die Zuständigkeiten zwischen Bürger:innen und Bezirken im Frühsommer ebenfalls rechtssicher präzisiert.

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheid: ”Dass dieses Thema erneut hoch kommt, lässt entweder mangelnde Zuarbeit der Team Teams rund um die CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden vermuten oder den erneuten Versuch der Einflussnahme gegen politisch ungeliebte Instrumente: Es sollte jetzt keinen Rückfall hinter bereits einvernehmlich geklärte Fragen geben.”

Die Initiative erinnert die Regierungsfraktionen daran, dass die gefundenen Formulierungen bereits im Rahmen der offiziellen Zulässigkeitsprüfung mit der Senatsinnenverwaltung abgestimmt wurden. Eine erneute Infragestellung dieser juristisch geklärten Paragrafen wäre ein Bruch des konstruktiven Prozesses. CDU und SPD sind nun gefordert, die vereinbarten Regelungen zu respektieren – im Sinne eines fairen Gesetzgebungsverfahrens.

Christiane Heiss, Politik- und Verwaltungsteam BaumEntscheid: ”Wir sind froh, dass wir schon im Frühsommer hinter den Kulissen die Vorbehalte durch verfassungs- und rechtssichere Formulierungen heilen konnten und erwarten nun, einer parteiübergreifenden Beschlussfassung des BäumePlus-Gesetzes am 09.10.25 nicht mehr im Wege zu stehen.”

Hintergrund zum weiteren Entscheidungsprozess für das BäumePlus-Gesetz:

Die Initiative BaumEntscheid hat das BäumePlus-Gesetz erstmals im Frühjahr 2024 veröffentlicht und final im Juni 2025 der Senatsverwaltung für Inneres übergeben. Nach der negativen Senatsempfehlung startete am 3. Juli 2025 die viermonatige Frist für das Abgeordnetenhaus, über den Gesetzesentwurf zu entscheiden.

Wird der Gesetzesentwurf bis zum 03.11.25 nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt ab Dezember die zweite Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Alle Berliner Wahlberechtigten sollen am 20.09.26, und damit zeitgleich zur Wahl des Abgeordnetenhauses, per Volksentscheid abstimmen. Aufgrund der derzeitigen Umfragewerte mit 81% Rückhalt wird das Gesetz höchstwahrscheinlich angenommen und in Kraft gesetzt werden.

Ein Volksbegehren und Volksentscheid können gem. §18 Abstimmungsgesetz nur dann abgewendet werden, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand innerhalb von vier Monaten ab der Mitteilung des Senats an das Abgeordnetenhaus beschließt. Wird das BäumePlus-Gesetz nach Einschätzung der Initiative bewusst zu sehr verwässert, bleibt nur der Gang zur Klage vor dem Landesverfassungsgericht.

Anders als von CDU und SPD behauptet, ist der Kontrollrat Klimaanpassung ist ein reines Monitoring-Gremium ohne Entscheidungsbefugnisse – vergleichbar mit dem Landesrechnungshof. Er soll regelmäßig über Fortschritte bei Klimaanpassungszielen berichten. Da Ministerstrafrecht oder Amtshaftung bei Missachtung gesetzlicher Vorschriften wie etwa beim Mobilitäts- oder Klimagesetz im deutschen Recht nicht vorgesehen sind, verbleibt nur der öffentliche Druck durch die Rechenschaftspflichten eines unabhängigen externen Dritten. Bei dem für die Zukunft Berlin wichtigem Klimaanpassungsgesetz ist dieser Mechanismus als Kern moderner Politikplanungs- und Transformationsgesetzt unabdingbar.

Einer Beschlussfassung am 09.10.2025 steht nun nichts mehr im Wege, nach dem es Konsens bei den Finanzen und bei den letzten offenen Punkten Kontrollrat und Verkehrssicherungspflichten gibt.

Kontakt:

BaumEntscheid Berlin – Pressestelle, Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, presse@baumentscheid.de / presse@clevere-staedte.de

Quellen und weiterführende Links:



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