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Pressemitteilung: CDU und SPD kürzen im Haushaltsentwurf beim Stadtgrün

Pressemitteilung: CDU und SPD kürzen im Haushaltsentwurf beim Stadtgrün

Während extreme Hitze, Starkregen und Trockenheit in Berlin zunehmen, wird das einzig wirklich wirksame und derzeit verfügbare Schutzschild – unsere Bäume – weiter vernachlässigt.

CDU und SPD kürzen im Haushaltsentwurf beim Stadtgrün – entschlossene Politik oder BäumePlus-Gesetz immer dringlicher

Berlin, 24. August 2025 – Die am Donnerstag bekannt gewordenen Kürzungen im Bereich Baum-, Umwelt- und Naturschutz im Haushaltsentwurf 2026/27 sind ein Offenbarungseid für die Klimaanpassungs- und Hitzeschutzpolitik von CDU, SPD und dem Berliner Senat. Der Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) appelliert deshalb an die Abgeordneten, durch Änderungsanträge ernsthafte und angemessene Budgets für wirksamen Baumschutz und damit Hitzeschutz sicherzustellen. Der Entwurf zeigt auch die Notwendigkeit des BäumePlus-Gesetzes des BaumEntscheid für entschlossene Hitzeschutz- und Klimaanpassungspolitik.

Während extreme Hitze, Starkregen und Trockenheit in Berlin zunehmen, wird das einzig wirklich wirksame und derzeit verfügbare Schutzschild – unsere Bäume – weiter vernachlässigt. Diese Kürzungen widersprechen den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur urbanen Klimaanpassung und sind deshalb das Gegenteil von langfristiger Planung und Verantwortung für die Hauptstadt und das Bundesland Berlin.

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheid: “Wir sind an einem Punkt, an dem ohne Druck und Intervention seitens der Bevölkerung zu wenig passiert." Dennoch appellieren wir an unsere Abgeordneten: Überarbeiten Sie diesen Haushaltsentwurf für Hitze- und Baumschutz sowie entschlossene Klimaanpassungspolitik, machen Sie Bäume nicht zum Sparopfer!”

In den nächsten Monaten, insbesondere bei der 1. und 2. Lesung im Umweltausschuss, kann der Haushaltsentwurf mit Änderungsanträgen verbessert werden:

  • Nachhaltige Maßnahmen zur „Stärkung des Baumbestands“ von 3,25 Mio. Euro (S. 266) sind vollständig und ersatzlos gestrichen worden;

  • Ebenfalls entfallen Projekte zur Optimierung der Pflege für Grünflächen gänzlich (S. 263);

  • Das GründachPlus-Programm wird halbiert (S. 283);

  • Der “Urban Nature Pact” mit lediglich 80.000 € scheint denn auch eher eine PR-Nummer als nachhaltige Verbesserung der Stadtnatur und Baumgesundheit zu sein (S. 264).

  • Für das Konzept “Schwammstadt” werden 5 Mio. € kalkuliert, aber nur 50.000 € angesetzt (S. 303)

Da über sieben Parteien hinter dem BäumePlus-Gesetz stehen, u.a. auch SPD, Grüne und Linke, sollten die Anlaufkosten für die Umsetzung des BäumePlus-Gesetz aufgenommen werden: Eine Mio. Euro 2026 und 2,5 Mio. Euro 2027 als Anlaufkosten für das BäumePlus-Gesetz für das Umsetzungsplanungsprojekt, Kontrollrat Klimaanpassung, Methoden-Entwicklung und Einführungsvorbereitung. Um die Nachpflanzung 1:1 oder 1:3, wie im BäumePlus-Gesetz vorgeschrieben, sollten auch Mittel im ein- bis zweistelligen Millionenbereich wie auch für die Vergrößerung von Baumscheiben und eine bessere Pflegepraxis zum besseren Baumerhalt eingeplant werden – je nach Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Parteien und des Senats.

Julia Pohl, Mobilisierungsmanagerin des Volksbegehrens: “An den Zahlen von CDU, SPD und Senat merken wir Bürgerinnen und Bürger, ob es unsere Parteien mit Klimaanpassungspolitik ernst meinen oder ihnen trotz aller Rhetorik Beton und Asphalt wichtiger sind als Bäume und Stadnatur sind. Noch können die Weichen für eine vorausschauende Klimaanpassungspolitik gestellt werden.”

Der Haushaltsentwurf zeigt: Berlin braucht den BaumEntscheid und das BäumePlus-Gesetz, um Politik verbindlich auf Mensch, Baum und Tier auszurichten. Mit klaren Erhaltungs-, Pflanz- und Pflegezielen, Hitzeaktionsplänen und festen Investitionen in Stadtnatur lässt sich die klimapolitische Schieflage noch korrigieren. Übernehmen CDU und SPD bis zum 03.11.25 keine Verantwortung, bleibt nur der Weg über Volksbegehren und Volksentscheid.

Hintergrund zum weiteren Entscheidungsprozess für das BäumePlus-Gesetz:

Das BäumePlus-Gesetz wurde von der Initiative BaumEntscheid gemeinsam mit Fachleuten erarbeitet und als erster konkreter Entwurf für ein kommunales Klimaanpassungsgesetz in Deutschland eingereicht. Es verpflichtet zur Wiederherstellung des Straßenbaumbestands, definiert Maßnahmen für 170 Hitzeviertel und setzt auf eine umfassende blau-grüne Infrastruktur für Berlin bis 2040. Wir der Gesetzesentwurf bis zum 3. Nov. 2025 nicht vom Abgeordnetenhaus beschlossen, wird es ab Dezember zur zweiten Unterschriftensammlung für das Volksbegehren und am 20.09.2026 zum eigentlichen Volksentscheid kommen. Aufgrund der derzeitigen Umfragewerte mit 73% Rückhalt, wird das Gesetz höchstwahrscheinlich dann per Volksentscheid angenommen und in Kraft gesetzt werden.

Kontakt:

BaumEntscheid Berlin – Pressestelle, Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, presse@baumentscheid.de / presse@clevere-staedte.de


Quellen und weiterführende Links:



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