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Pressemitteilung

Pressemitteilung: Initiative BaumEntscheid signalisiert Gesprächsbereitschaft

jetzt sind CDU und SPD am Zug mit konkreten juristischen Vorschlägen

Berlin, 02. Oktober 2025 – Die Initiative Volksentscheid Baum hat in ihrem Plenum einstimmig beschlossen, in Gespräche mit den Fraktionsspitzen und Umweltpolitikern von CDU und SPD einzusteigen. Sobald konkrete juristische Änderungsvorschläge vorliegen, können Termine abgestimmt werden. Die abschließende Liste der inhaltlichen Fragen bewertet die Initiative als überschaubar und lösbar, so dass einer parteiübergreifenden Beschlussfassung des BäumePlus-Gesetzes spätestens am 03.11.25 nichts im Wege steht. Der Initiative ist wichtig, einen parteiübergreifenden Konsens und Beschluss zu erzielen sowie in die Verhandlungen vor allem Fachpolitiker einzubeziehen. Diese Wünsche hat die Initiative heute Morgen in einem Offenen Brief den politischen Spitzen von CDU und SPD und den Medien übermittelt.

Ein Teil der offenen Fragen bezieht sich auf Themen, die bereits im Rahmen der juristischen Zulässigkeitsprüfung des BäumePlus-Gesetzes im Fokus standen und einvernehmlich mit der Senatsverwaltung für Inneres gelöst wurden: der geplante Kontrollrat für Klimaanpassung und die Regelungen zu den Pflanzrechten. Für beide Themen wurde damals seitenweise juristische Prosa verfasst, was eher politische Unerwünschtheit als juristisch überzeugende Bedenken vermuten ließ – denn für viele andere Bereiche gab es einfache, konstruktive Vorschläge, hier jedoch nicht. Alle Punkte konnten aber im Ergebnis einvernehmlich geklärt werden. Zu diesen Themengebieten hat die Initiative heute den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD eine erste Antwort übermittelt (siehe Anhang).

Nina Skrobanek, Leiterin Gesetzesentwicklung Volksentscheid Baum: “Obwohl juristisch zulässig, werden wir versuchen, die noch offenen Fragen von CDU und SPD zu klären.”

CDU und SPD haben seit Monaten keine konkreten juristisch formulierten Verbesserungs- oder Alternativvorschläge übermittelt. Da die Initiative mit dem BäumePlus-Gesetz ihre Position vollständig offengelegt hat, erwartet sie nun vor Beginn der Gespräche und weiterer Abstimmungen auch volle Transparenz von der Gegenseite. Zudem hält die Initiative die Einbindung von Fachpolitikerinnen und -politikern – mindestens der umweltpolitischen Sprecher von CDU und SPD sowie Vertreterinnen aus Senat und Bezirken – für unerlässlich, um gemeinsam tragfähige fachliche und juristische Lösungen zu entwickeln.

Heinrich Strößenreuther, Co-Initiator des BaumEntscheid: ”Mit Fachpolitikern statt nur mit Machtpolitikern zu sprechen und eine parteiübergreifende Einbindung des Parlaments – das wäre der Sache angemessen: Als Volksentscheid zielen wir auf einen möglichst dauerhaften Schutz des Gesetzes durch einen breiten Konsens und idealerweise einen einstimmigen Beschluss.”

Die Initiative Volksentscheid Baum würde es begrüßen, wenn zeitnah konkrete Regelungsformulierungen übermittelt werden, damit Termine abgestimmt werden können. Von Seiten der Fraktionen wurde der Wunsch geäußert, vor dem Beginn der Herbstferien zu einem abgestimmten Beschlussentwurf zu kommen. Die Initiative wird von ihrer Seite alle Schritte unternehmen, um in der kommenden Woche die letzten Verständnisprobleme der CDU und SPD  zu klären.

Julia Pohl, Mobilisierungsmanagerin BaumEntscheid: „Das Hin und Her hilft nicht zu vertrauen. Wir halten an der vorbereiteten Unterschriftensammlung fest und sind bereit – sollte das BäumePlus-Gesetz nicht zügig und eindeutig beschlossen werden, gehen wir an den Start.“

Hintergrund zum weiteren Entscheidungsprozess für das BäumePlus-Gesetz:

Ein Volksbegehren und Volksentscheid können gem. §18 Abstimmungsgesetz nur dann abgewendet werden, wenn das Abgeordnetenhaus das Gesetz inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand bis zum 03.11.25 beschließt. Wird das BäumePlus-Gesetz in wesentlichen Punkten verwässert, bleibt der Gang zur Klage vor dem Landesverfassungsgericht, eine unverhohlene Drohung aus der Runde der regierenden Fraktionsspitzen.

Am 01.10.25 übermittelte die Fraktion eine abschließende Fragenliste, zu der die Initiative heute schriftlich Stellung bezogen hat. Einer Beschlussfassung spätestens am 03.11.2025 steht aus Sicht der Initiative nun nichts mehr im Wege.

Kontakt:

BaumEntscheid Berlin – Pressestelle, Heinrich Strößenreuther, 0160-97442395, presse@baumentscheid.de / presse@clevere-staedte.de

Quellen und weiterführende Links:



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